Impressum

Kanzlei Klein Rechtsanwälte Heiko Klein Rechtsanwalt (Kanzleiinhaber) Cathleen Sufeida angestellte Rechtsanwältin Julia Matlachowsky angestellte Rechtsanwältin Büro Eltville (Postanschrift) Kiedricher Straße 11 65345 Eltville T: +49(0)6123 / 79 56 05 F: +49(0)6123 / 79 56 06 Büro Wiesbaden Wandersmannstraße 60a 65205 Wiesbaden T: +49(0)611 / 205 29 39 F: +49(0)611 / 205 29 77 E: info@klein-anwaelte.de E-Mail: info@klein-anwaelte.de Internet: www.klein-anwälte.de www.klein-anwaelte.de

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main

Zuständige Kammer:

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main

Berufsbezeichnung:

Rechtsanwalt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland) Rechtsanwältin (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)

Berufsrechtliche Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) Fachanwaltsordnung (FAO) Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:

Rechtsanwalt Heiko Klein (Anschrift wie oben)

Widerstreitende Interessen:

Die   Wahrnehmung   widerstreitender   Interessen   ist   Rechtsanwälten   aufgrund   berufsrechtlicher Regelungen   untersagt   (§   43a   Abs.   4   BRAO).   Vor   Annahme   eines   Mandates   wird   deshalb   immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Quellenangaben für Fotos:

Stephan Müller, Eltville Pixabay/Magix Klein Rechtsanwälte

Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei   Streitigkeiten   zwischen   Rechtsanwälten   und   ihren   Auftraggebern   besteht   auf   Antrag   die Möglichkeit    der    außergerichtlichen    Steitschlichtung    bei    der    jeweils    örtliche    zuständigen Rechtsanwaltskammer   (gemäß   §   73   Abs.   2   Nr.   3   i.V.m.   §   73   Abs.   5   BRAO)   oder   bei   der Schlichtungsstelle   der   Rechtsanwaltschaft   (§   191f   BRAO)   bei   der   Bundesrechtsanwaltskammer, im   Internet   zu   finden   über   die   Homepage   der   Bundesrechtsanwaltskammer   (www.brak.de),   E- Mail: schlichtungsstelle@brak.de. Bei   entstehen   einer   Streitigkeit   besteht   grundsätzlich   die   Möglichkeit   der   Teilnahme   an   einem Schlichtungsverfahren.   Zuständige   Verbraucherschlichtungsstelle   ist   für   vermögensrechtliche Streitigkeiten     aus     dem     Mandatsverhältnis     bis     zu     einem     Wert     von     50.000     Euro     die Schlichtungsstelle   der   Rechtsanwaltschaft,   Neue   Grünstr.   17,   10179   Berlin,   www.s-d-r.org .   Der betreffende   Anwalt   teilt   Ihnen   im   Falle   einer   Streitigkeit   mit,   ob   eine   Bereitschaft   zur   Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren besteht. Es    besteht    die    Möglichkeit    der    Mediation    bei    Streitigkeiten    über    gekaufte    Waren    oder Dienstleistungen      mittels      Online-Schlichtungsverfahren:      Informationsseite      zur      Online- Schlichtung . Hierfür wird explizit folgende E-Mailadresse hinterlegt: info@klein-anwaelte.de .

zusätzliche Angaben nach DL-InfoV:

1. Mandatsvertrag

Zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Klein Rechtsanwälte, Kiedricher Straße 11, 65345 Eltville und wird hiermit in Sachen Lieblingsmandant ./. Böse Gegner GmbH wegen Forderung folgender Mandatsvertrag geschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

(1)    Auf    den    oben    abgeschlossenen    Mandatsvertrag    finden    die    folgenden    Bestimmungen Anwendung. Es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich etwas anderes. (2)   Die   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   der   Kanzlei   Rechtsanwälte   Klein   gelten   für   alle folgenden   Geschäftsverbindungen   bei   Abschluss   gleichartiger   Verträge   ,soweit   es   sich   beim Mandanten    um    einen    Unternehmer    im    Sinne    des    §    14    BGB    handelt.    Ist    der    Mandant Verbraucher   im   Sinne   des   §   13   BGB,   so   gelten   die   jeweils   zu   jedem   einzelnen   Vertragsschluss vorgelten   allgemeinen   Geschäftsbedingungen   der   Kanzlei.   Es   sei   denn   die   Parteien   vereinbaren schriftlich etwas anderes. (3)   Allgemeine   Geschäftsbedingungen   des   Mandanten   werden   nicht   Vertragsinhalt.   Es   ist   nicht erforderlich, dass die Kanzlei diesen ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Inhalt des Mandats

(1)   Der   Umfang   des   Mandatsverhältnisses   wird   durch   den   konkreten   Auftrag   des   Mandanten begrenzt.   Es   wird   weder   ein   bestimmter   wirtschaftlicher   Erfolg,   noch   ein   rechtlicher   Erfolg, durch das Mandatsverhältnis geschuldet. (2)     Die     Rechtsanwälte     führen     das     Mandat     nach     den     Grundsätzen     ordnungsgemäßer Berufsausübung   nach   bestem   Wissen   und   Gewissen,   insbesondere   nach   den   Regelungen   der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und Bundesordnung für Rechtsanwälte (BORA). (3)   Soweit   keine   anderweitige   Vereinbarung   bei   Vertragsschluss   getroffen   wurde,   wird   der Auftrag   grundsätzlich   allen   Rechtsanwälten   der   Kanzlei   (auch   den   angestellten   Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern) erteilt. Zur   Übernahme   des   Falles   ist   somit   jeder   Rechtsanwalt   der   Kanzlei   berechtigt.   Bei   Bedarf können     auch     freie     Mitarbeiter,     sonstige     Rechtsanwälte     sowie     fachkundige     Dritte     zur Sachbearbeitung   herangezogen   werden.   Sollten   hierdurch   zusätzliche   Kosten   entstehen,   wird dies zuvor mit der Mandantschaft rechtzeitig abgesprochen. (4)   Eine   Verpflichtung   zur   Einlegung   von   Rechtsmitteln   und   Rechtsbehelfen   besteht   für   die Kanzlei   nur   dann,   wenn   ein   darauf   gerichteter   Auftrag   der   Mandantschaft   erteilt   und   dieser auch angenommen wurde. (5)    Die    Rechtsberatung    und    -vertretung    bezieht    sich    ausschließlich    auf    das    Recht    der Bundesrepublik   Deutschland.   Sollte   auch   ausländisches   Recht   in   Betracht   kommen,   so   weist   der Rechtsanwalt    hierauf    hin.    Das    Mandatsverhältnis    bezieht    sich    nicht    auf    eine    steuerliche Beratung    und/oder    Vertretung.    Bezüglich    steuerlicher    Auswirkungen    von    zivilrechtlichem Vorgehen    hat    der    Mandant    selbst    bzw.    durch    fachkundige    Dritte    (z.B.    Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)    eine    Überprüfung    vorzunehmen.    Eine    Ausnahme    besteht    dann,    wenn diesbezüglich mit dem Rechtsanwalt eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 3 Gebührenhinweis, Vergütung, Abtretung, Verrechnung

(1)    Wurde    keine    individuelle    Vergütungsvereinbarung    getroffen,    so    bestimmt    sich    die Vergütung   nach   dem   Rechtsanwaltsvergütungsgesetz   (RVG).   Im   Falle   einer   Abrechnung   nach dem   RVG,   wird   gem.   §   49b   Abs.   5   BRAO   darauf   hingewiesen,   dass   sich   die   anfallenden Rechtsanwaltsgebühren   nach   dem   Gegenstandswert   richten.   Dieser   Hinweis   erfolgt   nicht,   wenn es   sich   um   ein   Mandat   handelt,   bei   dem   die   Abrechnung   nach   dem   RVG   nicht   nach   dem Gegenstandswert erfolgt, wie in sozialrechtlichen Angelegenheiten oder in Strafsachen. (2)   Der   Mandant   wird   darüber   belehrt,   dass   er   im   Falle   des   Unterliegens   die   gegnerischen Kosten auch dann zu tragen hat, wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. (3)   Im   Falle   einer   arbeitsgerichtlichen   Streitigkeit,   außergerichtlich   sowie   in   erster   Instanz, besteht   für   den   Mandanten   kein   Anspruch   auf   Erstattung   der   Anwaltsgebühren   oder   sonstiger Kosten.   Unabhängig   vom   Ausgang   trägt   in   einem   solchen   Verfahren   jede   Partei   ihre   Kosten selbst.   Diese   Kostenregelung   gilt   ebenfalls   für   Verfahren   der   freiwilligen   Gerichtsbarkeit   sowie Scheidungsverfahren und Folgesachen. (4)   Es   besteht   eine   Verpflichtung   des   Mandanten   auf   Anforderung   der   Kanzlei   angemessene Vorschüsse    zu    leisten.    Spä-testens    nach    Beendigung    des    Mandats    ist    die    vollständige Vergütung     zu     bezahlen.     Dies     gilt     auch,     wenn     Kostenerstat-tungsansprüche     gegen Rechtsschutzversicherung,   Gegenseite   oder   Dritte   bestehen.   Aufrechnungen   des   Mandanten gegen   Forderungen   des   Rechtsanwalts   sind   nur   zulässig,   wenn   die   Forderungen   unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (5)   Es   erfolgt   eine   Abtretung   sämtlicher   Ansprüche   auf   Kostenerstattung   gegen   die   Gegenseite, Staatskasse,   Recht-sschutzversicherung   (bei   entsprechender   Zustimmung   durch   diese)   oder sonstige   Dritte   in   Höhe   der   Honorarforderung   der   Kanzlei   als   Sicherheit   durch   den   Mandanten. Weiterhin   wird   die   Kanzlei   ermächtigt,   diese   Abtretung   den   Zahlungs-pflichtigen   mitzuteilen. Die   Abtretung   wird   von   der   Kanzlei   angenommen.   So   lange   der   Mandant   seiner   Zahlungsver- pflichtung   nachkommt   und   nicht   die   Zahlung   verweigert,   in   Verzug   gerät   oder   Antrag   auf Eröffnung     des     Insolvenzverfahrens     über     sein     Vermögen     stellt,     wird     die     Kanzlei     den Erstattungsanspruch nicht einziehen, also von der Abtretung keinen Gebrauch machen. (6)    Bei    Eingang    von    Erstattungsbeträgen    und    sonstigen    dem    Mandanten    zustehenden Zahlungen    auf    dem    Anderkonto    der    Kanzlei,    ist    diese    zur    Verrechnung    mit    den    noch ausstehenden      Honorarforderungen      oder      noch      abzurechnenden      Leistungen      nach entsprechender    Rechnungsstellung    befugt.    Dies    gilt    nur    im    Rahmen    der    gesetzlichen Zulässigkeit.

§ 4 Haftung, Haftungsbeschränkung

(1)    Die    Haftung    der    Kanzlei    auf    Ersatz    eines    durch    einfache    Fahrlässigkeit    verursachten Schadens   im   Rahmen   des   bestehenden   Vertragsverhältnisses   mit   dem   Mandanten   beschränkt sich   auf   250.000   €   (§   51a   BRAO).   Diese   Haftungsbe-schränkung   gilt   nicht,   wenn   der   Schaden grob fahrlässig oder schuldhaft verursacht wurde. (2)    Die    von    der    Kanzlei    abgeschlossene    Haftpflichtversicherung    deckt    je    Versicherungsfall 250.000   €   ab   (maximal   1   Million   Euro   pro   Versicherungsjahr).   Auf   Wunsch   des   Mandanten besteht   die   Möglichkeit   einer   Zusatzversicherung,   die   auf   Wunsch   und   Kosten   des   Mandanten abgeschlossen   werden   kann   und   eine   über   den   Betrag   von   250.000   €   hinausgehende   Haftung absichert.

§ 5 Pflichten des Rechtsanwalts

(1)   Rechtliche   Prüfung:   Es   besteht   für   den   Rechtsanwalt   die   Verpflichtung   zur   sorgfältigen Mandatsprüfung. (2)   Unterrichtung   des   Mandanten:   Der   Mandant   wird   über   alle   Vorgänge   und   Maßnahmen bezüglich   der   Sache   unverzüglich   unterrichtet.   Insbesondere   wird   er   über   alle   erhaltenen   oder versandten   Schriftstücke   in   Kenntnis   gesetzt.   Eine   Beantwortung   von   Anfragen   seitens   des Mandanten wird soweit möglich unverzüglich vorgenommen. (3)   Verschwiegenheit:   Der   Rechtsanwalt   ist   von   Berufs   wegen   zur   Verschwiegenheit   verpflichtet. Der   Umfang   der   Pflicht   beinhaltet   alles,   was   dem   Rechtsanwalt   im   Rahmen   des   Mandates   durch den    Mandant    anvertraut    wird    oder    sonst    be-kannt    wird.    Hieraus    ergibt    sich    auch    das Zeugnisverweigerungsrecht    des    Rechtsanwalts.    Gegenüber    Dritten,    insbesondere    Behörden, darf    der    Rechtsanwalt    über    das    Bestehen    und    Inhalte    des    Mandates    keine    Informationen äußern, es sei denn, der Mandant hat ihn vorher von der Schweigepflicht entbunden. (4)   Verwahrung   von   Geldern:   Die   Kanzlei   verwahrt   die   für   den   Mandanten   eingehenden   Gelder treuhänderisch.   Auf   schriftliche   Anforderung   des   Mandanten,   werden   die   Gelder   unverzüglich an   die   von   ihm   benannten   Stellen   ausgezahlt,   sofern   keine   Situation   des   §   3   Abs.   4   und   5 dieses   Mandatsvertrages   vorliegt.   Bei   der   Verwahrung   hat   der   Rechtsanwalt   die   erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen. (5)   Verbot   der   Vertretung   widerstreitender   Interessen:   Wenn   der   Rechtsanwalt   in   derselben Sache   schon   für   eine   andere,   widerstreitende,   Partei   tätig   war,   oder   in   sonstiger   Weise   gem.   §§ 45,   46   BRAO   beruflich   mit   der   Sache   befasst   war,   darf   er   nicht   tätig   werden.   Dies   gilt   auch   für die anderen Rechtsanwälte der Kanzlei. (6)   Datenschutz:   Es   werden   alle   verhältnismäßigen   und   zumutbaren   Vorkehrungen   getroffen, um die Daten des Mandanten vor Verlust und Zugriffen von außen zu schützen.

§ 6 Pflichten des Mandanten

(1)    Informationserteilung:    Der    Mandant    ist    verpflichtet    den    Rechtsanwalt    umfassend    und wahrheitsgemäß    über    alle,    das    Mandat    betreffende,    Tatsachen    zu    unterrichten    und    die entsprechenden   Unterlagen   und   Daten   geordnet,   gegebenenfalls   in   Kopie,   auszuhändigen. Bevor   der   Mandant   Kontakt   zu   Gericht,   Behörden,   der   Gegenseite   oder   sonstigen   Beteiligten aufnimmt,   wird   er   sich   mit   dem   Rechtsanwalt   abstimmen.   Sollte   sich   während   des   Mandats   die Anschrift,   die   Telefon-   oder   Faxnummer,   die   Emailadresse   oder   sonstige   Daten   ändern,   so   hat der    Mandant    dies    umgehend    der    Kanzlei    mitzuteilen.    Gleiches    gilt,    wenn    der    Mandant längerfristig   ortsabwesend   ist,   oder   vorrübergehend   nicht   erreichbar   ist.   Dies   ist   ebenfalls   der Kanzlei mitzuteilen. (2)   Kontrolle   von   Schreiben:   Sämtliche   von   der   Kanzlei   übermittelten   Schreiben   und   Schriftsätze sind    umgehend    vom    Mandanten    auf    Vollständigkeit    und    Wahrheitsgehalt    bezüglich    der Sachverhaltsangeben   zu   überprüfen.   Über   Berichti-gungen   oder   Ergänzungen   ist   die   Kanzlei umgehend zu informieren. (3)   Rechtsschutzversicherung:   Soweit   die   Beauftragung   des   Mandanten   auch   den   Schriftwechsel mit    der    Rechtsschutzversicherung    beinhaltet,    wird    die    Kanzlei    von    ihrer    Schweigepflicht gegenüber   der   Rechtsschutzversicherung   ausdrücklich   befreit.   Der   Mandant   versichert,   dass der   Versicherungsvertrag   besteht   und   keine   Beitragsrückstände   vorliegen;   außerdem,   dass keine   anderen   Rechtsanwältinnen   oder   Rechtsanwälte   in   gleicher   Angelegenheit   beauftragt sind.

§ 7 Kündigungsrecht

(1)    Der    Mandant    hat    das    Recht    diesen    Vertrag    jederzeit    ohne    Angabe    von    Gründen    zu kündigen. (2)    Eine    Kündigung    seitens    der    Kanzlei    kann    nach    entsprechender    vorheriger    Androhung erfolgen.   Die   Kanzlei   kann   jede   weitere   Leistung   ablehnen,   wenn   der   Mandant   seine   Pflichten gem. §§ 3 und 6 dieses Vertrages nicht erfüllt. § 8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis (1)    Zwischen    Mandant    und    Kanzlei    gilt    ausschließlich    das    Recht    der    Bundesrepublik Deutschland. (2)   Im   Falle   dessen,   dass   der   Mandant   ein   Kaufmann,   eine   juristische   Person   öffentlichen Rechts,    ein    öffentlich    rechtliches    Sondervermögen    oder    diesem    gleichgestellt    ist,    ist    der Gerichtsstand   Wiesbaden.   Gleiches   gilt,   falls   der   Mandant   seinen   Sitz   oder   seine   Niederlassung im Ausland hat. (3) Die Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.

§ 9 Sonstige Hinweise

(1)   Speicherung   und   Verarbeitung   von   Mandantendaten:   Es   besteht   die   Berechtigung   seitens der    Kanzlei    im    Rahmen    des    Vertragsverhältnisses    die    personenbezogenen    Daten    des Mandanten    zu    erheben,    zu    speichern    und    zu    verarbeiten,    sofern    die    Vorschriften    des Bundesdatenschutzgesetzes damit nicht verletzt werden. (2)    Unterrichtung    per    Fax    oder    Email:    Hat    der    Mandant    der    Kanzlei    einen    Faxanschluss und/oder    eine    Emailadresse    mitgeteilt,    erklärt    er    sich    bis    auf    Widerruf    oder    anderer ausdrücklicher   Vereinbarung   damit   einverstanden,   dass   diese   Medien   zur   Übermittlung   von mandatsbezogenen   Informationen   durch   die   Kanzlei   genutzt   werden   dürfen.   Der   Mandant erklärt,   dass   er   ob   der   Einschränkung   der   Vertraulichkeit   des   unverschlüsselten   Emailverkehrs weiß. (3)   Aktenaufbewahrung   und   Vernichtung:   Handakten   des   Falles   werden   gem.   §   50   BRAO   nach   5 Jahren    vernichtet.    Dies    gilt    nicht    für    Kostenakten    und    etwaige    Titel.    Es    erfolgt    keine Vernichtung, sofern der Mandant zuvor die Akte in der Kanzlei abholt. (4)    Versendungsrisiko:    Bei    Versand    von    Unterlagen    an    den    Mandanten,    trägt    dieser    das Versendungsrisiko.    Eine    Ausnahme    besteht    dann,    wenn    der    Mandant    der    Versendung ausdrücklich widersprochen hat und die Akte unverzüglich abholt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Bei    gesamter    oder    teilweiser    Unwirksamkeit    der    vorstehenden    Bestimmungen,    wird    die Wirksamkeit   der   übrigen   Bestimmungen   nicht   berührt.   Die   Vertragsparteien   sind   verpflichtet eine   unwirksame   Bestimmung   durch   eine   wirksame   zu   ersetzen,   die   im   Ergebnis   am   nächsten kommt und dem Sinn und Zweck des Vertrages am ehesten entspricht. Eltville, 22.06.2010 (Ort, Datum) ____________________________________ Klein ____________________________________ Lieblingsmandant

2. Haftpflichtversicherung

Im    räumlichen    Geltungsbereich    der    Bundesrepublik    Deutschland    mit    der    gesetzlichen Mindestdeckungssumme: HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG Riethorst 2 30659 Hannover

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3. Informationen zum Schutz Ihrer Daten

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Heiko Klein Rechtsanwalt (Kanzleiinhaber) Cathleen Sufeida angestellte Rechtsanwältin Julia Matlachowsky angestellte Rechtsanwältin Büro Eltville (Postanschrift) Kiedricher Straße 11 65345 Eltville T: +49(0)6123 / 79 56 05 F: +49(0)6123 / 79 56 06 Büro Wiesbaden Wandersmannstraße 60a 65205 Wiesbaden T: +49(0)611 / 205 29 39 F: +49(0)611 / 205 29 77 E: info@klein-anwaelte.de E-Mail: info@klein-anwaelte.de Internet: www.klein-anwälte.de www.klein-anwaelte.de Zuständige Aufsichtsbehörde: Rechtsanwaltskammer   Frankfurt   am   Main,   Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer   Frankfurt   am   Main,   Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt       (verliehen       in       der       Bundesrepublik Deutschland) Rechtsanwältin      (verliehen      in      der      Bundesrepublik Deutschland) Berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) Fachanwaltsordnung (FAO) Gesetz   über   die   Vergütung   der   Rechtsanwältinnen   und Rechtsanwälte (RVG) Berufsregelungen   der   Rechtsanwälte   der   Europäischen Union Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Rechtsanwalt Heiko Klein (Anschrift wie oben) Widerstreitende Interessen: Die     Wahrnehmung     widerstreitender     Interessen     ist Rechtsanwälten   aufgrund   berufsrechtlicher   Regelungen untersagt    (§    43a    Abs.    4    BRAO).    Vor    Annahme    eines Mandates     wird     deshalb     immer     geprüft,     ob     ein Interessenkonflikt vorliegt. Außergerichtliche Streitschlichtung: Bei    Streitigkeiten    zwischen    Rechtsanwälten    und    ihren Auftraggebern   besteht   auf   Antrag   die   Möglichkeit   der außergerichtlichen     Steitschlichtung     bei     der     jeweils örtliche   zuständigen   Rechtsanwaltskammer   (gemäß   §   73 Abs.   2   Nr.   3   i.V.m.   §   73   Abs.   5   BRAO)   oder   bei   der Schlichtungsstelle   der   Rechtsanwaltschaft   (§   191f   BRAO) bei    der    Bundesrechtsanwaltskammer,    im    Internet    zu finden             über             die             Homepage             der Bundesrechtsanwaltskammer      (www.brak.de),      E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de. Bei   entstehen   einer   Streitigkeit   besteht   grundsätzlich   die Möglichkeit          der          Teilnahme          an          einem Schlichtungsverfahren.                                     Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle                  ist                  für vermögensrechtliche         Streitigkeiten         aus         dem Mandatsverhältnis   bis   zu   einem   Wert   von   50.000   Euro die    Schlichtungsstelle    der    Rechtsanwaltschaft,    Neue Grünstr.      17,      10179      Berlin,      www.s-d-r.org .      Der betreffende   Anwalt   teilt   Ihnen   im   Falle   einer   Streitigkeit mit,    ob    eine    Bereitschaft    zur    Teilnahme    an    einem solchen Schlichtungsverfahren besteht. Es      besteht      die      Möglichkeit      der      Mediation      bei Streitigkeiten         über         gekaufte         Waren         oder Dienstleistungen    mittels    Online-Schlichtungsverfahren: Informationsseite zur Online-Schlichtung . Hierfür   wird   explizit   folgende   E-Mailadresse   hinterlegt: info@klein-anwaelte.de . Quellenangaben für Fotos: Stephan Müller, Eltville Pixabay/Magix Klein Rechtsanwälte zusätzliche Angaben nach DL-InfoV: 1. Mandatsvertrag Zwischen der        Rechtsanwaltskanzlei        Klein        Rechtsanwälte, Kiedricher Straße 11, 65345 Eltville und wird    hiermit    in    Sachen    Lieblingsmandant    ./.    Böse Gegner GmbH wegen Forderung folgender Mandatsvertrag geschlossen. § 1 Geltungsbereich (1)    Auf    den    oben    abgeschlossenen    Mandatsvertrag finden   die   folgenden   Bestimmungen   Anwendung.   Es   sei denn,     die     Parteien     vereinbaren     ausdrücklich     und schriftlich etwas anderes. (2)   Die   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   der   Kanzlei Rechtsanwälte      Klein      gelten      für      alle      folgenden Geschäftsverbindungen     bei     Abschluss     gleichartiger Verträge    ,soweit    es    sich    beim    Mandanten    um    einen Unternehmer   im   Sinne   des   §   14   BGB   handelt.   Ist   der Mandant   Verbraucher   im   Sinne   des   §   13   BGB,   so   gelten die     jeweils     zu     jedem     einzelnen     Vertragsschluss vorgelten      allgemeinen      Geschäftsbedingungen      der Kanzlei.   Es   sei   denn   die   Parteien   vereinbaren   schriftlich etwas anderes. (3)    Allgemeine    Geschäftsbedingungen    des    Mandanten werden    nicht    Vertragsinhalt.    Es    ist    nicht    erforderlich, dass die Kanzlei diesen ausdrücklich widerspricht. § 2 Inhalt des Mandats (1)   Der   Umfang   des   Mandatsverhältnisses   wird   durch den   konkreten   Auftrag   des   Mandanten   begrenzt.   Es   wird weder   ein   bestimmter   wirtschaftlicher   Erfolg,   noch   ein rechtlicher      Erfolg,      durch      das      Mandatsverhältnis geschuldet. (2)    Die    Rechtsanwälte    führen    das    Mandat    nach    den Grundsätzen    ordnungsgemäßer    Berufsausübung    nach bestem   Wissen   und   Gewissen,   insbesondere   nach   den Regelungen    der    Bundesrechtsanwaltsordnung    (BRAO) und Bundesordnung für Rechtsanwälte (BORA). (3)     Soweit     keine     anderweitige     Vereinbarung     bei Vertragsschluss     getroffen     wurde,     wird     der     Auftrag grundsätzlich    allen    Rechtsanwälten    der    Kanzlei    (auch den        angestellten        Rechtsanwälten        und        freien Mitarbeitern) erteilt. Zur   Übernahme   des   Falles   ist   somit   jeder   Rechtsanwalt der    Kanzlei    berechtigt.    Bei    Bedarf    können    auch    freie Mitarbeiter,   sonstige   Rechtsanwälte   sowie   fachkundige Dritte     zur     Sachbearbeitung     herangezogen     werden. Sollten    hierdurch    zusätzliche    Kosten    entstehen,    wird dies      zuvor      mit      der      Mandantschaft      rechtzeitig abgesprochen. (4)   Eine   Verpflichtung   zur   Einlegung   von   Rechtsmitteln und   Rechtsbehelfen   besteht   für   die   Kanzlei   nur   dann, wenn   ein   darauf   gerichteter   Auftrag   der   Mandantschaft erteilt und dieser auch angenommen wurde. (5)    Die    Rechtsberatung    und    -vertretung    bezieht    sich ausschließlich     auf     das     Recht     der     Bundesrepublik Deutschland.     Sollte     auch     ausländisches     Recht     in Betracht    kommen,    so    weist    der    Rechtsanwalt    hierauf hin.   Das   Mandatsverhältnis   bezieht   sich   nicht   auf   eine steuerliche    Beratung    und/oder    Vertretung.    Bezüglich steuerlicher       Auswirkungen       von       zivilrechtlichem Vorgehen      hat      der      Mandant      selbst      bzw.      durch fachkundige            Dritte            (z.B.            Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)   eine   Überprüfung   vorzunehmen.   Eine Ausnahme   besteht   dann,   wenn   diesbezüglich   mit   dem Rechtsanwalt       eine       entsprechende       Vereinbarung getroffen wurde. §       3       Gebührenhinweis,       Vergütung,       Abtretung, Verrechnung (1)    Wurde    keine    individuelle    Vergütungsvereinbarung getroffen,   so   bestimmt   sich   die   Vergütung   nach   dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz    (RVG).    Im    Falle    einer Abrechnung   nach   dem   RVG,   wird   gem.   §   49b   Abs.   5 BRAO    darauf    hingewiesen,    dass    sich    die    anfallenden Rechtsanwaltsgebühren     nach     dem     Gegenstandswert richten.   Dieser   Hinweis   erfolgt   nicht,   wenn   es   sich   um ein   Mandat   handelt,   bei   dem   die   Abrechnung   nach   dem RVG   nicht   nach   dem   Gegenstandswert   erfolgt,   wie   in sozialrechtlichen Angelegenheiten oder in Strafsachen. (2)   Der   Mandant   wird   darüber   belehrt,   dass   er   im   Falle des   Unterliegens   die   gegnerischen   Kosten   auch   dann   zu tragen     hat,     wenn     ihm     Prozesskostenhilfe     bewilligt wurde. (3)     Im     Falle     einer     arbeitsgerichtlichen     Streitigkeit, außergerichtlich   sowie   in   erster   Instanz,   besteht   für   den Mandanten      kein      Anspruch      auf      Erstattung      der Anwaltsgebühren    oder    sonstiger    Kosten.    Unabhängig vom    Ausgang    trägt    in    einem    solchen    Verfahren    jede Partei    ihre    Kosten    selbst.    Diese    Kostenregelung    gilt ebenfalls   für   Verfahren   der   freiwilligen   Gerichtsbarkeit sowie Scheidungsverfahren und Folgesachen. (4)   Es   besteht   eine   Verpflichtung   des   Mandanten   auf Anforderung   der   Kanzlei   angemessene   Vorschüsse   zu leisten.   Spä-testens   nach   Beendigung   des   Mandats   ist die   vollständige   Vergütung   zu   bezahlen.   Dies   gilt   auch, wenn             Kostenerstat-tungsansprüche             gegen Rechtsschutzversicherung,      Gegenseite      oder      Dritte bestehen.      Aufrechnungen      des      Mandanten      gegen Forderungen   des   Rechtsanwalts   sind   nur   zulässig,   wenn die      Forderungen      unbestritten      oder      rechtskräftig festgestellt sind. (5)   Es   erfolgt   eine   Abtretung   sämtlicher   Ansprüche   auf Kostenerstattung    gegen    die    Gegenseite,    Staatskasse, Recht-sschutzversicherung         (bei         entsprechender Zustimmung   durch   diese)   oder   sonstige   Dritte   in   Höhe der   Honorarforderung   der   Kanzlei   als   Sicherheit   durch den   Mandanten.   Weiterhin   wird   die   Kanzlei   ermächtigt, diese   Abtretung   den   Zahlungs-pflichtigen   mitzuteilen. Die   Abtretung   wird   von   der   Kanzlei   angenommen.   So lange     der     Mandant     seiner     Zahlungsver-pflichtung nachkommt   und   nicht   die   Zahlung   verweigert,   in   Verzug gerät         oder         Antrag         auf         Eröffnung         des Insolvenzverfahrens   über   sein   Vermögen   stellt,   wird   die Kanzlei   den   Erstattungsanspruch   nicht   einziehen,   also von der Abtretung keinen Gebrauch machen. (6)   Bei   Eingang   von   Erstattungsbeträgen   und   sonstigen dem     Mandanten     zustehenden     Zahlungen     auf     dem Anderkonto   der   Kanzlei,   ist   diese   zur   Verrechnung   mit den   noch   ausstehenden   Honorarforderungen   oder   noch abzurechnenden      Leistungen      nach      entsprechender Rechnungsstellung   befugt.   Dies   gilt   nur   im   Rahmen   der gesetzlichen Zulässigkeit. § 4 Haftung, Haftungsbeschränkung (1)    Die    Haftung    der    Kanzlei    auf    Ersatz    eines    durch einfache     Fahrlässigkeit     verursachten     Schadens     im Rahmen   des   bestehenden   Vertragsverhältnisses   mit   dem Mandanten    beschränkt    sich    auf    250.000    €    (§    51a BRAO).   Diese   Haftungsbe-schränkung   gilt   nicht,   wenn der   Schaden   grob   fahrlässig   oder   schuldhaft   verursacht wurde. (2)        Die        von        der        Kanzlei        abgeschlossene Haftpflichtversicherung      deckt      je      Versicherungsfall 250.000      €      ab      (maximal      1      Million      Euro      pro Versicherungsjahr).   Auf   Wunsch   des   Mandanten   besteht die     Möglichkeit     einer     Zusatzversicherung,     die     auf Wunsch    und    Kosten    des    Mandanten    abgeschlossen werden   kann   und   eine   über   den   Betrag   von   250.000   hinausgehende Haftung absichert. § 5 Pflichten des Rechtsanwalts (1)   Rechtliche   Prüfung:   Es   besteht   für   den   Rechtsanwalt die Verpflichtung zur sorgfältigen Mandatsprüfung. (2)    Unterrichtung    des    Mandanten:    Der    Mandant    wird über    alle    Vorgänge    und    Maßnahmen    bezüglich    der Sache   unverzüglich   unterrichtet.   Insbesondere   wird   er über   alle   erhaltenen   oder   versandten   Schriftstücke   in Kenntnis    gesetzt.    Eine    Beantwortung    von    Anfragen seitens       des       Mandanten       wird       soweit       möglich unverzüglich vorgenommen. (3)   Verschwiegenheit:   Der   Rechtsanwalt   ist   von   Berufs wegen   zur   Verschwiegenheit   verpflichtet.   Der   Umfang der   Pflicht   beinhaltet   alles,   was   dem   Rechtsanwalt   im Rahmen   des   Mandates   durch   den   Mandant   anvertraut wird   oder   sonst   be-kannt   wird.   Hieraus   ergibt   sich   auch das     Zeugnisverweigerungsrecht     des     Rechtsanwalts. Gegenüber    Dritten,    insbesondere    Behörden,    darf    der Rechtsanwalt     über     das     Bestehen     und     Inhalte     des Mandates   keine   Informationen   äußern,   es   sei   denn,   der Mandant     hat     ihn     vorher     von     der     Schweigepflicht entbunden. (4)   Verwahrung   von   Geldern:   Die   Kanzlei   verwahrt   die für   den   Mandanten   eingehenden   Gelder   treuhänderisch. Auf   schriftliche   Anforderung   des   Mandanten,   werden   die Gelder   unverzüglich   an   die   von   ihm   benannten   Stellen ausgezahlt,   sofern   keine   Situation   des   §   3   Abs.   4   und   5 dieses   Mandatsvertrages   vorliegt.   Bei   der   Verwahrung hat   der   Rechtsanwalt   die   erforderliche   Sorgfalt   an   den Tag zu legen. (5)   Verbot   der   Vertretung   widerstreitender   Interessen: Wenn   der   Rechtsanwalt   in   derselben   Sache   schon   für eine   andere,   widerstreitende,   Partei   tätig   war,   oder   in sonstiger   Weise   gem.   §§   45,   46   BRAO   beruflich   mit   der Sache   befasst   war,   darf   er   nicht   tätig   werden.   Dies   gilt auch für die anderen Rechtsanwälte der Kanzlei. (6)   Datenschutz:   Es   werden   alle   verhältnismäßigen   und zumutbaren   Vorkehrungen   getroffen,   um   die   Daten   des Mandanten    vor    Verlust    und    Zugriffen    von    außen    zu schützen. § 6 Pflichten des Mandanten (1)   Informationserteilung:   Der   Mandant   ist   verpflichtet den   Rechtsanwalt   umfassend   und   wahrheitsgemäß   über alle,   das   Mandat   betreffende,   Tatsachen   zu   unterrichten und      die      entsprechenden      Unterlagen      und      Daten geordnet,     gegebenenfalls     in     Kopie,     auszuhändigen. Bevor   der   Mandant   Kontakt   zu   Gericht,   Behörden,   der Gegenseite   oder   sonstigen   Beteiligten   aufnimmt,   wird   er sich    mit    dem    Rechtsanwalt    abstimmen.    Sollte    sich während   des   Mandats   die   Anschrift,   die   Telefon-   oder Faxnummer,    die    Emailadresse    oder    sonstige    Daten ändern,   so   hat   der   Mandant   dies   umgehend   der   Kanzlei mitzuteilen.      Gleiches      gilt,      wenn      der      Mandant längerfristig    ortsabwesend    ist,    oder    vorrübergehend nicht    erreichbar    ist.    Dies    ist    ebenfalls    der    Kanzlei mitzuteilen. (2)   Kontrolle   von   Schreiben:   Sämtliche   von   der   Kanzlei übermittelten       Schreiben       und       Schriftsätze       sind umgehend    vom    Mandanten    auf    Vollständigkeit    und Wahrheitsgehalt   bezüglich   der   Sachverhaltsangeben   zu überprüfen.   Über   Berichti-gungen   oder   Ergänzungen   ist die Kanzlei umgehend zu informieren. (3)   Rechtsschutzversicherung:   Soweit   die   Beauftragung des     Mandanten     auch     den     Schriftwechsel     mit     der Rechtsschutzversicherung    beinhaltet,    wird    die    Kanzlei von         ihrer         Schweigepflicht         gegenüber         der Rechtsschutzversicherung     ausdrücklich     befreit.     Der Mandant     versichert,     dass     der     Versicherungsvertrag besteht      und      keine      Beitragsrückstände      vorliegen; außerdem,   dass   keine   anderen   Rechtsanwältinnen   oder Rechtsanwälte     in     gleicher     Angelegenheit     beauftragt sind. § 7 Kündigungsrecht (1)   Der   Mandant   hat   das   Recht   diesen   Vertrag   jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. (2)    Eine    Kündigung    seitens    der    Kanzlei    kann    nach entsprechender    vorheriger    Androhung    erfolgen.    Die Kanzlei   kann   jede   weitere   Leistung   ablehnen,   wenn   der Mandant    seine    Pflichten    gem.    §§    3    und    6    dieses Vertrages nicht erfüllt. § 8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis (1)    Zwischen    Mandant    und    Kanzlei    gilt    ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2)   Im   Falle   dessen,   dass   der   Mandant   ein   Kaufmann, eine      juristische      Person      öffentlichen      Rechts,      ein öffentlich     rechtliches     Sondervermögen     oder     diesem gleichgestellt    ist,    ist    der    Gerichtsstand    Wiesbaden. Gleiches   gilt,   falls   der   Mandant   seinen   Sitz   oder   seine Niederlassung im Ausland hat. (3)    Die    Änderung    oder    Ergänzung    dieses    Vertrages bedarf der Schriftform. § 9 Sonstige Hinweise (1)   Speicherung   und   Verarbeitung   von   Mandantendaten: Es    besteht    die    Berechtigung    seitens    der    Kanzlei    im Rahmen            des            Vertragsverhältnisses            die personenbezogenen   Daten   des   Mandanten   zu   erheben, zu   speichern   und   zu   verarbeiten,   sofern   die   Vorschriften des    Bundesdatenschutzgesetzes    damit    nicht    verletzt werden. (2)   Unterrichtung   per   Fax   oder   Email:   Hat   der   Mandant der      Kanzlei      einen      Faxanschluss      und/oder      eine Emailadresse   mitgeteilt,   erklärt   er   sich   bis   auf   Widerruf oder      anderer      ausdrücklicher      Vereinbarung      damit einverstanden,   dass   diese   Medien   zur   Übermittlung   von mandatsbezogenen    Informationen    durch    die    Kanzlei genutzt   werden   dürfen.   Der   Mandant   erklärt,   dass   er   ob der        Einschränkung        der        Vertraulichkeit        des unverschlüsselten Emailverkehrs weiß. (3)    Aktenaufbewahrung    und    Vernichtung:    Handakten des    Falles    werden    gem.    §    50    BRAO    nach    5    Jahren vernichtet.   Dies   gilt   nicht   für   Kostenakten   und   etwaige Titel.   Es   erfolgt   keine   Vernichtung,   sofern   der   Mandant zuvor die Akte in der Kanzlei abholt. (4)   Versendungsrisiko:   Bei   Versand   von   Unterlagen   an den    Mandanten,    trägt    dieser    das    Versendungsrisiko. Eine   Ausnahme   besteht   dann,   wenn   der   Mandant   der Versendung    ausdrücklich    widersprochen    hat    und    die Akte unverzüglich abholt. § 10 Salvatorische Klausel Bei     gesamter     oder     teilweiser     Unwirksamkeit     der vorstehenden   Bestimmungen,   wird   die   Wirksamkeit   der übrigen        Bestimmungen        nicht        berührt.        Die Vertragsparteien     sind     verpflichtet     eine     unwirksame Bestimmung   durch   eine   wirksame   zu   ersetzen,   die   im Ergebnis   am   nächsten   kommt   und   dem   Sinn   und   Zweck des Vertrages am ehesten entspricht. Eltville, 22.06.2010 (Ort, Datum) ____________________________________ Klein ____________________________________ Lieblingsmandant 2. Haftpflichtversicherung Im     räumlichen     Geltungsbereich     der     Bundesrepublik Deutschland              mit              der              gesetzlichen Mindestdeckungssumme: HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG Riethorst 2 30659 Hannover Haftungshinweis: Trotz   sorgfältiger   inhaltlicher   Kontrolle   übernehmen   wir keine   Haftung   für   die   Inhalte   externer   Links.   Für   den Inhalt    der    verlinkten    Seiten    sind    ausschließlich    deren Betreiber verantwortlich. Ebenso   ist   es   trotz   sorgfältiger   Recherche   und   ständiger Aktualisierung    der    Kanzlei-Homepage    nicht    möglich, jederzeit   für   die   Richtigkeit   der   gemachten   Angaben   die volle     Verantwortung     zu     übernehmen.     Insoweit     ist jegliche   Haftung,   für   Schäden   welche   aus   der   Nutzung der     dargebotenen     Informationen     resultieren,     gleich welcher      Art      diese      Schäden      auch      sein      mögen, ausgeschlossen. Sollten   Sie   per   E-Mail   mit   uns   in   Kontakt   treten   wollen, so   beachten   Sie   bitte,   dass   aufgrund   der   technischen Voraussetzungen   im   Internet,   Ihre   E-Mails   von   Dritten mitgelesen        werden        könnten.        Die        gebotene Vertraulichkeit wäre nicht mehr gewährleistet. 3. Informationen zum Schutz Ihrer Daten KleinRechtsanwälte   übernimmt   keinerlei   Haftung   für   die Richtigkeit   der   angebotenen   Informationen.   Durch   die Verwendung      dieser      Informationen      sprechen      Sie KleinRechtsanwälte   sowie   unsere   Autoren   von   jeglichen Haftungsansprüchen   die   durch   die   Benutzung   unseres Angebotes    entstehen    könnten    frei.    Wir    haben    unsere Informationen   sorgfältig   recherchiert,   jedoch   kann   sich die   Rechtssprechung   ändern,   ohne   dass   dies   sofort   von KleinRechtsanwälte          reflektiert          wird.          Unsere Informationen     können     keinesfalls     eine     anwaltliche Beratung   ersetzen.   Sie   können   jedoch   zu   jederzeit   die Anwälte   von   KleinRechtsanwälte   hinsichtlich   rechtlicher Fragen konsultieren. Wie   und   wann   sammelt   oder   benutzt   KleinRechtsanwälte nichtöffentliche, personenbezogene Daten? 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Impressum

Kanzlei Klein Rechtsanwälte Heiko Klein Rechtsanwalt (Kanzleiinhaber) Cathleen Sufeida angestellte Rechtsanwältin Julia Matlachowsky angestellte Rechtsanwältin Büro Eltville (Postanschrift) Kiedricher Straße 11 65345 Eltville T: +49(0)6123 / 79 56 05 F: +49(0)6123 / 79 56 06 Büro Wiesbaden Wandersmannstraße 60a 65205 Wiesbaden T: +49(0)611 / 205 29 39 F: +49(0)611 / 205 29 77 E: info@klein-anwaelte.de E-Mail: info@klein-anwaelte.de Internet: www.klein-anwälte.de www.klein-anwaelte.de

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwaltskammer      Frankfurt      am      Main, Bockenheimer   Anlage   36,   60322   Frankfurt   am Main

Zuständige Kammer:

Rechtsanwaltskammer      Frankfurt      am      Main, Bockenheimer   Anlage   36,   60322   Frankfurt   am Main

Berufsbezeichnung:

Rechtsanwalt   (verliehen   in   der   Bundesrepublik Deutschland) Rechtsanwältin   (verliehen   in   der   Bundesrepublik Deutschland)

Berufsrechtliche Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) Fachanwaltsordnung (FAO) Gesetz         über         die         Vergütung         der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) Berufsregelungen       der       Rechtsanwälte       der Europäischen Union

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10

Absatz 3 MDStV:

Rechtsanwalt Heiko Klein (Anschrift wie oben)

Widerstreitende Interessen:

Die   Wahrnehmung   widerstreitender   Interessen ist    Rechtsanwälten    aufgrund    berufsrechtlicher Regelungen   untersagt   (§   43a   Abs.   4   BRAO).   Vor Annahme   eines   Mandates   wird   deshalb   immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei   Streitigkeiten   zwischen   Rechtsanwälten   und ihren    Auftraggebern    besteht    auf    Antrag    die Möglichkeit             der             außergerichtlichen Steitschlichtung      bei      der      jeweils      örtliche zuständigen    Rechtsanwaltskammer    (gemäß    § 73   Abs.   2   Nr.   3   i.V.m.   §   73   Abs.   5   BRAO)   oder bei            der            Schlichtungsstelle            der Rechtsanwaltschaft     (§     191f     BRAO)     bei     der Bundesrechtsanwaltskammer,    im    Internet    zu finden         über         die         Homepage         der Bundesrechtsanwaltskammer   (www.brak.de),   E- Mail: schlichtungsstelle@brak.de. Bei      entstehen      einer      Streitigkeit      besteht grundsätzlich   die   Möglichkeit   der   Teilnahme   an einem        Schlichtungsverfahren.        Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle           ist           für vermögensrechtliche     Streitigkeiten     aus     dem Mandatsverhältnis     bis     zu     einem     Wert     von 50.000      Euro      die      Schlichtungsstelle      der Rechtsanwaltschaft,    Neue    Grünstr.    17,    10179 Berlin,   www.s-d-r.org .   Der   betreffende   Anwalt teilt    Ihnen    im    Falle    einer    Streitigkeit    mit,    ob eine     Bereitschaft     zur     Teilnahme     an     einem solchen Schlichtungsverfahren besteht. Es    besteht    die    Möglichkeit    der    Mediation    bei Streitigkeiten      über      gekaufte      Waren      oder Dienstleistungen              mittels              Online- Schlichtungsverfahren:     Informationsseite     zur Online-Schlichtung . Hierfür    wird    explizit    folgende    E-Mailadresse hinterlegt: info@klein-anwaelte.de .

Quellenangaben für Fotos:

Stephan Müller, Eltville Pixabay/Magix Klein Rechtsanwälte

zusätzliche Angaben nach DL-InfoV:

1. Mandatsvertrag Zwischen der   Rechtsanwaltskanzlei   Klein   Rechtsanwälte, Kiedricher Straße 11, 65345 Eltville und wird    hiermit    in    Sachen    Lieblingsmandant    ./. Böse Gegner GmbH wegen Forderung folgender Mandatsvertrag geschlossen. § 1 Geltungsbereich (1)        Auf        den        oben        abgeschlossenen Mandatsvertrag        finden        die        folgenden Bestimmungen    Anwendung.    Es    sei    denn,    die Parteien        vereinbaren        ausdrücklich        und schriftlich etwas anderes. (2)   Die   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   der Kanzlei    Rechtsanwälte    Klein    gelten    für    alle folgenden          Geschäftsverbindungen          bei Abschluss   gleichartiger   Verträge   ,soweit   es   sich beim    Mandanten    um    einen    Unternehmer    im Sinne   des   §   14   BGB   handelt.   Ist   der   Mandant Verbraucher   im   Sinne   des   §   13   BGB,   so   gelten die   jeweils   zu   jedem   einzelnen   Vertragsschluss vorgelten    allgemeinen    Geschäftsbedingungen der      Kanzlei.      Es      sei      denn      die      Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. (3)      Allgemeine      Geschäftsbedingungen      des Mandanten   werden   nicht   Vertragsinhalt.   Es   ist nicht    erforderlich,    dass    die    Kanzlei    diesen ausdrücklich widerspricht. § 2 Inhalt des Mandats (1)   Der   Umfang   des   Mandatsverhältnisses   wird durch    den    konkreten    Auftrag    des    Mandanten begrenzt.     Es     wird     weder     ein     bestimmter wirtschaftlicher     Erfolg,     noch     ein     rechtlicher Erfolg, durch das Mandatsverhältnis geschuldet. (2)   Die   Rechtsanwälte   führen   das   Mandat   nach den            Grundsätzen            ordnungsgemäßer Berufsausübung     nach     bestem     Wissen     und Gewissen,   insbesondere   nach   den   Regelungen der    Bundesrechtsanwaltsordnung    (BRAO)    und Bundesordnung für Rechtsanwälte (BORA). (3)   Soweit   keine   anderweitige   Vereinbarung   bei Vertragsschluss     getroffen     wurde,     wird     der Auftrag   grundsätzlich   allen   Rechtsanwälten   der Kanzlei   (auch   den   angestellten   Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern) erteilt. Zur    Übernahme    des    Falles    ist    somit    jeder Rechtsanwalt   der   Kanzlei   berechtigt.   Bei   Bedarf können      auch      freie      Mitarbeiter,      sonstige Rechtsanwälte    sowie    fachkundige    Dritte    zur Sachbearbeitung   herangezogen   werden.   Sollten hierdurch    zusätzliche    Kosten    entstehen,    wird dies    zuvor    mit    der    Mandantschaft    rechtzeitig abgesprochen. (4)     Eine     Verpflichtung     zur     Einlegung     von Rechtsmitteln   und   Rechtsbehelfen   besteht   für die     Kanzlei     nur     dann,     wenn     ein     darauf gerichteter    Auftrag    der    Mandantschaft    erteilt und dieser auch angenommen wurde. (5)   Die   Rechtsberatung   und   -vertretung   bezieht sich      ausschließlich      auf      das      Recht      der Bundesrepublik      Deutschland.      Sollte      auch ausländisches    Recht    in    Betracht    kommen,    so weist     der     Rechtsanwalt     hierauf     hin.     Das Mandatsverhältnis   bezieht   sich   nicht   auf   eine steuerliche     Beratung     und/oder     Vertretung. Bezüglich      steuerlicher      Auswirkungen      von zivilrechtlichem    Vorgehen    hat    der    Mandant selbst    bzw.    durch    fachkundige    Dritte    (z.B. Steuerberater,           Wirtschaftsprüfer)           eine Überprüfung     vorzunehmen.     Eine     Ausnahme besteht    dann,    wenn    diesbezüglich    mit    dem Rechtsanwalt   eine   entsprechende   Vereinbarung getroffen wurde. §    3    Gebührenhinweis,    Vergütung,    Abtretung, Verrechnung (1)             Wurde             keine             individuelle Vergütungsvereinbarung          getroffen,          so bestimmt     sich     die     Vergütung     nach     dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz   (RVG).   Im   Falle einer   Abrechnung   nach   dem   RVG,   wird   gem.   § 49b   Abs.   5   BRAO   darauf   hingewiesen,   dass   sich die    anfallenden    Rechtsanwaltsgebühren    nach dem   Gegenstandswert   richten.   Dieser   Hinweis erfolgt    nicht,    wenn    es    sich    um    ein    Mandat handelt,    bei    dem    die    Abrechnung    nach    dem RVG   nicht   nach   dem   Gegenstandswert   erfolgt, wie   in   sozialrechtlichen   Angelegenheiten   oder in Strafsachen. (2)   Der   Mandant   wird   darüber   belehrt,   dass   er im    Falle    des    Unterliegens    die    gegnerischen Kosten    auch    dann    zu    tragen    hat,    wenn    ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. (3)       Im       Falle       einer       arbeitsgerichtlichen Streitigkeit,    außergerichtlich    sowie    in    erster Instanz,     besteht     für     den     Mandanten     kein Anspruch   auf   Erstattung   der   Anwaltsgebühren oder      sonstiger      Kosten.      Unabhängig      vom Ausgang   trägt   in   einem   solchen   Verfahren   jede Partei   ihre   Kosten   selbst.   Diese   Kostenregelung gilt    ebenfalls    für    Verfahren    der    freiwilligen Gerichtsbarkeit   sowie   Scheidungsverfahren   und Folgesachen. (4)      Es      besteht      eine      Verpflichtung      des Mandanten      auf      Anforderung      der      Kanzlei angemessene     Vorschüsse     zu     leisten.     Spä- testens   nach   Beendigung   des   Mandats   ist   die vollständige   Vergütung   zu   bezahlen.   Dies   gilt auch,       wenn       Kostenerstat-tungsansprüche gegen     Rechtsschutzversicherung,     Gegenseite oder     Dritte     bestehen.     Aufrechnungen     des Mandanten         gegen         Forderungen         des Rechtsanwalts    sind    nur    zulässig,    wenn    die Forderungen     unbestritten     oder     rechtskräftig festgestellt sind. (5)     Es     erfolgt     eine     Abtretung     sämtlicher Ansprüche     auf     Kostenerstattung     gegen     die Gegenseite,               Staatskasse,               Recht- sschutzversicherung        (bei        entsprechender Zustimmung   durch   diese)   oder   sonstige   Dritte in   Höhe   der   Honorarforderung   der   Kanzlei   als Sicherheit   durch   den   Mandanten.   Weiterhin   wird die    Kanzlei    ermächtigt,    diese    Abtretung    den Zahlungs-pflichtigen   mitzuteilen.   Die   Abtretung wird   von   der   Kanzlei   angenommen.   So   lange der     Mandant     seiner     Zahlungsver-pflichtung nachkommt   und   nicht   die   Zahlung   verweigert, in   Verzug   gerät   oder   Antrag   auf   Eröffnung   des Insolvenzverfahrens   über   sein   Vermögen   stellt, wird   die   Kanzlei   den   Erstattungsanspruch   nicht einziehen,     also     von     der     Abtretung     keinen Gebrauch machen. (6)    Bei    Eingang    von    Erstattungsbeträgen    und sonstigen       dem       Mandanten       zustehenden Zahlungen   auf   dem   Anderkonto   der   Kanzlei,   ist diese      zur      Verrechnung      mit      den      noch ausstehenden    Honorarforderungen    oder    noch abzurechnenden              Leistungen              nach entsprechender   Rechnungsstellung   befugt.   Dies gilt      nur      im      Rahmen      der      gesetzlichen Zulässigkeit. § 4 Haftung, Haftungsbeschränkung (1)    Die    Haftung    der    Kanzlei    auf    Ersatz    eines durch     einfache     Fahrlässigkeit     verursachten Schadens      im      Rahmen      des      bestehenden Vertragsverhältnisses      mit      dem      Mandanten beschränkt   sich   auf   250.000   €   (§   51a   BRAO). Diese   Haftungsbe-schränkung   gilt   nicht,   wenn der    Schaden    grob    fahrlässig    oder    schuldhaft verursacht wurde. (2)     Die     von     der     Kanzlei     abgeschlossene Haftpflichtversicherung               deckt               je Versicherungsfall    250.000    €    ab    (maximal    1 Million      Euro      pro      Versicherungsjahr).      Auf Wunsch   des   Mandanten   besteht   die   Möglichkeit einer   Zusatzversicherung,   die   auf   Wunsch   und Kosten   des   Mandanten   abgeschlossen   werden kann   und   eine   über   den   Betrag   von   250.000   hinausgehende Haftung absichert. § 5 Pflichten des Rechtsanwalts (1)    Rechtliche    Prüfung:    Es    besteht    für    den Rechtsanwalt   die   Verpflichtung   zur   sorgfältigen Mandatsprüfung. (2)   Unterrichtung   des   Mandanten:   Der   Mandant wird     über     alle     Vorgänge     und     Maßnahmen bezüglich   der   Sache   unverzüglich   unterrichtet. Insbesondere   wird   er   über   alle   erhaltenen   oder versandten    Schriftstücke    in    Kenntnis    gesetzt. Eine    Beantwortung    von    Anfragen    seitens    des Mandanten    wird    soweit    möglich    unverzüglich vorgenommen. (3)   Verschwiegenheit:   Der   Rechtsanwalt   ist   von Berufs   wegen   zur   Verschwiegenheit   verpflichtet. Der    Umfang    der    Pflicht    beinhaltet    alles,    was dem    Rechtsanwalt    im    Rahmen    des    Mandates durch   den   Mandant   anvertraut   wird   oder   sonst be-kannt    wird.    Hieraus    ergibt    sich    auch    das Zeugnisverweigerungsrecht   des   Rechtsanwalts. Gegenüber     Dritten,     insbesondere     Behörden, darf   der   Rechtsanwalt   über   das   Bestehen   und Inhalte     des     Mandates     keine     Informationen äußern,   es   sei   denn,   der   Mandant   hat   ihn   vorher von der Schweigepflicht entbunden. (4)     Verwahrung     von     Geldern:     Die     Kanzlei verwahrt   die   für   den   Mandanten   eingehenden Gelder       treuhänderisch.       Auf       schriftliche Anforderung   des   Mandanten,   werden   die   Gelder unverzüglich   an   die   von   ihm   benannten   Stellen ausgezahlt,   sofern   keine   Situation   des   §   3   Abs. 4   und   5   dieses   Mandatsvertrages   vorliegt.   Bei der     Verwahrung     hat     der     Rechtsanwalt     die erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen. (5)     Verbot     der     Vertretung     widerstreitender Interessen:   Wenn   der   Rechtsanwalt   in   derselben Sache   schon   für   eine   andere,   widerstreitende, Partei   tätig   war,   oder   in   sonstiger   Weise   gem. §§   45,   46   BRAO   beruflich   mit   der   Sache   befasst war,   darf   er   nicht   tätig   werden.   Dies   gilt   auch für die anderen Rechtsanwälte der Kanzlei. (6)         Datenschutz:         Es         werden         alle verhältnismäßigen            und            zumutbaren Vorkehrungen    getroffen,    um    die    Daten    des Mandanten   vor   Verlust   und   Zugriffen   von   außen zu schützen. § 6 Pflichten des Mandanten (1)     Informationserteilung:     Der     Mandant     ist verpflichtet    den    Rechtsanwalt    umfassend    und wahrheitsgemäß      über      alle,      das      Mandat betreffende,   Tatsachen   zu   unterrichten   und   die entsprechenden       Unterlagen       und       Daten geordnet,         gegebenenfalls         in         Kopie, auszuhändigen.   Bevor   der   Mandant   Kontakt   zu Gericht,      Behörden,      der      Gegenseite      oder sonstigen   Beteiligten   aufnimmt,   wird   er   sich   mit dem     Rechtsanwalt     abstimmen.     Sollte     sich während     des     Mandats     die     Anschrift,     die Telefon-    oder    Faxnummer,    die    Emailadresse oder     sonstige     Daten     ändern,     so     hat     der Mandant       dies       umgehend       der       Kanzlei mitzuteilen.    Gleiches    gilt,    wenn    der    Mandant längerfristig         ortsabwesend         ist,         oder vorrübergehend    nicht    erreichbar    ist.    Dies    ist ebenfalls der Kanzlei mitzuteilen. (2)   Kontrolle   von   Schreiben:   Sämtliche   von   der Kanzlei         übermittelten         Schreiben         und Schriftsätze    sind    umgehend    vom    Mandanten auf       Vollständigkeit       und       Wahrheitsgehalt bezüglich        der        Sachverhaltsangeben        zu überprüfen.       Über       Berichti-gungen       oder Ergänzungen    ist    die    Kanzlei    umgehend    zu informieren. (3)      Rechtsschutzversicherung:      Soweit      die Beauftragung      des      Mandanten      auch      den Schriftwechsel                       mit                       der Rechtsschutzversicherung    beinhaltet,    wird    die Kanzlei    von    ihrer    Schweigepflicht    gegenüber der      Rechtsschutzversicherung      ausdrücklich befreit.     Der     Mandant     versichert,     dass     der Versicherungsvertrag       besteht       und       keine Beitragsrückstände    vorliegen;    außerdem,    dass keine       anderen       Rechtsanwältinnen       oder Rechtsanwälte       in       gleicher       Angelegenheit beauftragt sind. § 7 Kündigungsrecht (1)   Der   Mandant   hat   das   Recht   diesen   Vertrag jederzeit     ohne     Angabe     von     Gründen     zu kündigen. (2)    Eine    Kündigung    seitens    der    Kanzlei    kann nach     entsprechender     vorheriger     Androhung erfolgen.     Die     Kanzlei     kann     jede     weitere Leistung    ablehnen,    wenn    der    Mandant    seine Pflichten    gem.    §§    3    und    6    dieses    Vertrages nicht erfüllt. §           8           Rechtswahl,           Gerichtsstand, Schriftformerfordernis (1)      Zwischen      Mandant      und      Kanzlei      gilt ausschließlich    das    Recht    der    Bundesrepublik Deutschland. (2)    Im    Falle    dessen,    dass    der    Mandant    ein Kaufmann,   eine   juristische   Person   öffentlichen Rechts,           ein           öffentlich           rechtliches Sondervermögen   oder   diesem   gleichgestellt   ist, ist   der   Gerichtsstand   Wiesbaden.   Gleiches   gilt, falls     der     Mandant     seinen     Sitz     oder     seine Niederlassung im Ausland hat. (3)     Die     Änderung     oder     Ergänzung     dieses Vertrages bedarf der Schriftform. § 9 Sonstige Hinweise (1)      Speicherung      und      Verarbeitung      von Mandantendaten:   Es   besteht   die   Berechtigung seitens       der       Kanzlei       im       Rahmen       des Vertragsverhältnisses    die    personenbezogenen Daten   des   Mandanten   zu   erheben,   zu   speichern und   zu   verarbeiten,   sofern   die   Vorschriften   des Bundesdatenschutzgesetzes         damit         nicht verletzt werden. (2)   Unterrichtung   per   Fax   oder   Email:   Hat   der Mandant     der     Kanzlei     einen     Faxanschluss und/oder   eine   Emailadresse   mitgeteilt,   erklärt er     sich     bis     auf     Widerruf     oder     anderer ausdrücklicher             Vereinbarung             damit einverstanden,       dass       diese       Medien       zur Übermittlung           von           mandatsbezogenen Informationen     durch     die     Kanzlei     genutzt werden   dürfen.   Der   Mandant   erklärt,   dass   er   ob der     Einschränkung     der     Vertraulichkeit     des unverschlüsselten Emailverkehrs weiß. (3)      Aktenaufbewahrung      und      Vernichtung: Handakten   des   Falles   werden   gem.   §   50   BRAO nach    5    Jahren    vernichtet.    Dies    gilt    nicht    für Kostenakten   und   etwaige   Titel.   Es   erfolgt   keine Vernichtung,   sofern   der   Mandant   zuvor   die   Akte in der Kanzlei abholt. (4)      Versendungsrisiko:      Bei      Versand      von Unterlagen   an   den   Mandanten,   trägt   dieser   das Versendungsrisiko.     Eine     Ausnahme     besteht dann,     wenn     der     Mandant     der     Versendung ausdrücklich   widersprochen   hat   und   die   Akte unverzüglich abholt. § 10 Salvatorische Klausel Bei   gesamter   oder   teilweiser   Unwirksamkeit   der vorstehenden        Bestimmungen,        wird        die Wirksamkeit   der   übrigen   Bestimmungen   nicht berührt.   Die   Vertragsparteien   sind   verpflichtet eine     unwirksame     Bestimmung     durch     eine wirksame    zu    ersetzen,    die    im    Ergebnis    am nächsten   kommt   und   dem   Sinn   und   Zweck   des Vertrages am ehesten entspricht. Eltville, 22.06.2010 (Ort, Datum) ____________________________________ Klein ____________________________________ Lieblingsmandant 2. Haftpflichtversicherung Im         räumlichen         Geltungsbereich         der Bundesrepublik         Deutschland         mit         der gesetzlichen Mindestdeckungssumme: HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG Riethorst 2 30659 Hannover Haftungshinweis: Trotz       sorgfältiger       inhaltlicher       Kontrolle übernehmen   wir   keine   Haftung   für   die   Inhalte externer    Links.    Für    den    Inhalt    der    verlinkten Seiten     sind     ausschließlich     deren     Betreiber verantwortlich. Ebenso   ist   es   trotz   sorgfältiger   Recherche   und ständiger        Aktualisierung        der        Kanzlei- Homepage    nicht    möglich,    jederzeit    für    die Richtigkeit    der    gemachten    Angaben    die    volle Verantwortung    zu    übernehmen.    Insoweit    ist jegliche   Haftung,   für   Schäden   welche   aus   der Nutzung      der      dargebotenen      Informationen resultieren,    gleich    welcher    Art    diese    Schäden auch sein mögen, ausgeschlossen. Sollten   Sie   per   E-Mail   mit   uns   in   Kontakt   treten wollen,   so   beachten   Sie   bitte,   dass   aufgrund   der technischen   Voraussetzungen   im   Internet,   Ihre E-Mails      von      Dritten      mitgelesen      werden könnten.    Die    gebotene    Vertraulichkeit    wäre nicht mehr gewährleistet. 3. Informationen zum Schutz Ihrer Daten KleinRechtsanwälte         übernimmt         keinerlei Haftung    für    die    Richtigkeit    der    angebotenen Informationen.    Durch    die    Verwendung    dieser Informationen   sprechen   Sie   KleinRechtsanwälte sowie       unsere       Autoren       von       jeglichen Haftungsansprüchen   die   durch   die   Benutzung unseres   Angebotes   entstehen   könnten   frei.   Wir haben       unsere       Informationen       sorgfältig recherchiert,        jedoch        kann        sich        die Rechtssprechung   ändern,   ohne   dass   dies   sofort von   KleinRechtsanwälte   reflektiert   wird.   Unsere Informationen        können        keinesfalls        eine anwaltliche     Beratung     ersetzen.     Sie     können jedoch      zu      jederzeit      die      Anwälte      von KleinRechtsanwälte       hinsichtlich       rechtlicher Fragen konsultieren. 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